Aktuelles
Steuererhöhungen auch in Neulußheim?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die öffentlichen Kassen sind leer. Nicht nur in Berlin, Stuttgart oder Heidelberg, sondern auch hier in Neulußheim. Konkret bedeutet dies, daß wir im kommenden Jahr wesentlich geringere Zuweisungen von Land und Bund erhalten werden. Um die Haushaltsbilanz dennoch auszugleichen, kann man nun entweder die Ausgaben vermindern oder die Einnahmen erhöhen. Letzteres ist wohl das einfachste Mittel, Finanzierungslücken zu schließen. Dies bedeutet aber, daß kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren angehoben werden müßten.
Wir sind der Meinung, daß die Bürger genug abkassiert wurden und zukünftig durch die Bundespolitik weitere Steuererhöhungen zu befürchten sind. Auf unsere Initiative wurde die Beschlußfassung des Haushaltsplanes 2003 noch einmal in die Beratung verwiesen. Wir haben dabei bereits einige konkrete Sparpotentiale aufgezeigt. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Unser Ziel ist es, trotzdem das bisherige Angebot kommunaler Leistungen aufrecht zu halten. Natürlich wissen wir, daß möglicherweise die ein oder andere Einschränkung unumgänglich sein wird. Wir sehen jedoch derzeit noch keine Notwendigkeit, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, kulturelle oder soziale Angebote ganz aufzugeben und an der Steuer- oder Gebührenschraube zu drehen.