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SPD/NBL und Bürgermeister verhindern Realschule

SPD-NBL-Koalition und Bürgermeister blockieren Neubau einer privaten Realschule
"Schüler für Anwohner nicht zumutbar"?

Während in anderen Gemeinden private Investoren gesucht werden, wird in Neulußheim ein solcher von SPD, NBL und dem Bürgermeister blockiert und behindert. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde aus diesem Grund sogar einem kompletten Bebauungsplan die Billigung versagt.

Realschulneubau
Die Markusschule betreibt derzeit ihre Realschule aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten in Neulußheim an drei Standorten. Geplant ist ein Neubau einer zweizügigen Schule mit Sporthalle im Bereich des alten Bahnhofs. Für das Schulhaus bietet sich an dieser Stelle ein Grundstück mit einer Erbpachtvariante an, welches die Gemeinde nur für soziale und kommunale Zwecke verwenden darf (Überlassungsbedingung nach der Bahnverlegung). Das Gelände für die Sporthalle möchte der private Träger erwerben. Der Standort ist aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Bundesstraße sowie den innerörtlichen Verkehr nahezu ideal.

Investition
In der kommunalen Lußhardt-Schule hat allein der Anbau über drei Millionen Euro gekostet. Am Bahnhof sollen dagegen ein komplettes Schulhaus, eine Sporthalle und die nötigen Außenanlagen entstehen. Außer den möglichen Aufträgen für die regionale Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze in einer neuen Bildungseinrichtung, ohne daß der Gemeinde für Bau, Personal oder Unterhalt Kosten entstehen. Auch der Betrieb der Schule bringt Wirtschaftskraft (Lehrmittel, Mittagsverpflegung der Schüler, Wartungsaufwendungen), die nicht den Gemeindeetat belasten.

Träger
Die Markusschule ist in Neulußheim etabliert. Es handelt sich dabei um eine anerkannte Privatschule. Deren Verantwortliche und Förderer haben mit ihrem bisherigen Engagement und ihren eigenen Finanzmitteln das alte Lehrerwohnhaus von einer Wohnruine zu einem optisch ansprechenden und funktional allen Anforderungen entsprechenden Schulgebäude umgebaut und modernisiert. Sowohl die Grundschule als auch die neue Realschule unterliegen (genau wie die Lußhardt-Schule) in allen Punkten den Anforderungen des staatlichen Schulamtes. SPD-Meinungsdiktat für NBL und Bürgermeister
Bis zum Oktober vergangenen Jahres hatte das Projekt eine breite Mehrheit im Ratsgremium. CDU, FWV, NBL und der Bürgermeister unterstützten das Engagement des Trägers. Lediglich die SPD lehnte das Vorhaben kategorisch ab. Dies bekräftigte sie auch in der letzten Sitzung und begründete ihre Haltung unter anderem damit, daß "Schulkinder für die Anwohner nicht zumutbar wären". Scheinbar mußte sich die NBL dem großen Partner fügen, denn auch sie votierte nun gegen das Projekt. Schließlich gab auch der Bürgermeister bekannt, daß er der Billigung (des von ihm eingebrachten Bebauungsplanes) keine Zustimmung erteilen wird und sich der Stimme enthält. Mußte er hier seinem Parteibuch gehorchen?

Auswärtige Schüler
Kritisiert wurde von der SPD ebenfalls, daß die Schule von auswärtigen Kindern genutzt wird. Wo wären unsere Kinder, wenn diese Sichtweise in Hockenheim, Speyer oder Schwetzingen ebenfalls praktiziert würde. Ist bei einer weiterführenden Schule ein regionales Einzugsgebiet nicht normal?

Schulgebäude
Es existieren zwar publizierte Entwurfspläne und mögliche Gebäudeansichten, detaillierte Baupläne können jedoch erst nach erfolgter Umlegung und exakter Festlegung der Grundstücksgrößen angefertigt werden. Auf diesen Grundstücken muß der Schulträger alle benötigten Bereiche und Funktionalitäten nachweisen. Kann er das nicht, wird er keine Genehmigung erhalten. Es kann also nicht zu nachträglichem Bedarf kommen. Man sollte daher bei der Bewertung des Vorhabens die genehmigungsrelevante Planung abwarten und nicht vorschnell urteilen.

Fazit
Was wie ein Faschingsscherz anmutet, ist bittere Realität. Ungeachtet von Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit, Pisa und leeren Kommunalkassen hat sich SPD, NBL und der Bürgermeister gegen einen privaten Schulinvestor gestellt. Daß dabei auch ein propagiertes Gewerbezentrum und die Erwartungen vieler privater Grundstückseigentümer auf der Strecke bleiben, sei nur am Rande erwähnt. Bei Aldi, dem Gewerbe am Altreut oder ähnlichen angeblichen Vorhaben hat der Gemeinderat nie eine konkrete schriftliche Anfrage gesehen - bei der Markusschule dagegen handelt es sich um eine ernsthafte und nachweisbare Investitionsbereitschaft eines Trägervereins mit Bürgern aus Neulußheim und der Region!

 

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